Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 5. Oktober 2026

Frühere Fassung: Fassung vom 24. August 2026.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss und Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Dominic Ferdinand Ahrer (LeadsSuite), Peter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz, Österreich, UID-Nr. ATU72487739 („Agentur“) und ihren Kunden („Kunde“, im Einzelvertrag auch „Auftraggeber“) über Beratungs-, Gestaltungs-, Recherche-, Druck- und Versandleistungen für postalische Direktmarketing-Kampagnen sowie über den damit verbundenen Zugang zur Software-Plattform „LeadsSuite“ („Plattform“).

(2) Die Agentur schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 14 BGB (B2B).

(3) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Einzelvertrags, durch Zusage in Textform (z. B. E-Mail) mit Bezug auf den Einzelvertrag oder durch mündliche Zusage in einem Video-Meeting zu dem dem Kunden zuvor in Textform übermittelten Einzelvertrag zustande. Inhalt des Vertrags ist in jedem Fall ausschließlich der übermittelte Einzelvertrag samt Anlagen; mündliche Erklärungen im Meeting ändern oder ergänzen ihn nicht. Die Agentur bestätigt einen mündlichen Vertragsschluss unverzüglich in Textform. Die Agentur weist vor Vertragsschluss auf diese AGB hin; sie werden Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden vor der Zusage übermittelt oder per Link zugänglich gemacht wurden. Mit dem Vertragsschluss wird auch der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in der dem Kunden übermittelten bzw. auf der Website veröffentlichten Fassung vereinbart.

(4) Rangfolge: Bei Widersprüchen gelten in dieser Reihenfolge: (1.) der Einzelvertrag (z. B. „Auftrag und Honorarvereinbarung“), (2.) dessen Anlagen, insbesondere „Anlage 1 – Leistungs- und Abwicklungsbedingungen“, (3.) diese AGB, (4.) der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV); in Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag geht der AVV jedoch allen anderen Vertragsbestandteilen vor.

(5) Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn die Agentur ihnen nicht widerspricht oder in ihrer Kenntnis leistet, es sei denn, sie stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen der Agentur

(1) Art, Umfang, Menge und Preis der Leistungen ergeben sich aus dem Einzelvertrag und seinen Anlagen. Die Agentur erbringt Dienstleistungen – insbesondere Beratung, Gestaltung von Briefen und Vorlagen, Recherche und Aufbereitung von Empfängerdaten sowie die Abwicklung von Druck, Kuvertierung und Versand.

(2) Zugang zur Plattform. Als Teil der Betreuung kann die Agentur dem Kunden ohne gesondertes Entgelt Zugang zur Plattform gewähren, etwa um Vorlagen zu befüllen, Empfänger zu verwalten oder Aussendungen freizugeben. Der Zugang ist ein Arbeitsmittel der Betreuung und kein eigenständiger Softwarevertrag. Die Agentur darf Funktionen ändern, erweitern, einschränken oder den Zugang durch andere Arbeitsmittel ersetzen; eine bestimmte Verfügbarkeit oder ein bestimmter Funktionsumfang ist nicht geschuldet. Stellt sie den Zugang ganz ein, kündigt sie das mindestens 30 Tage vorher in Textform an, ermöglicht den Export der Daten des Kunden und erstattet bezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben (§ 7 Abs. 5); die vereinbarten Dienstleistungen und Freigaben werden dann auf anderem Weg (z. B. per E-Mail) erbracht.

(3) Die Agentur darf qualifizierte Dritte zur Leistungserbringung hinzuziehen. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in Anlage 2 des AVV und in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

(4) Die Agentur schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, keinen wirtschaftlichen oder vertrieblichen Erfolg (§ 3).

§ 3 Kein geschuldeter Erfolg

(1) Die Agentur schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere sind Termine, Gesprächs- oder Verkaufstermine, Rückrufe, Anfragen, Leads, Rücklauf- oder Antwortquoten, Angebote, Aufträge, Abschlüsse und Umsätze weder Bestandteil der Leistung noch zugesagte Eigenschaft (§ 922 ABGB), weder ausdrücklich noch stillschweigend.

(2) Ziele, Erwartungen, Prognosen, Rechen- und Kalkulationsbeispiele, Fallstudien, Kundenstimmen sowie Ergebnisse, die für andere Kunden erzielt wurden – gleich ob in Gesprächen, Präsentationen, Videos, auf der Website, in Angeboten oder im Einzelvertrag genannt –, dienen nur der Veranschaulichung. Sie sind keine Zusage und kein Hinweis auf zu erwartende Ergebnisse. Die Wirkung einer Werbemaßnahme hängt von Faktoren ab, auf die die Agentur keinen Einfluss hat (Angebot, Preis und Marktposition des Kunden, Empfänger, Zeitpunkt, Nachbearbeitung durch den Kunden).

(3) Eine Erfolgszusage ist nur wirksam, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet und von beiden Seiten schriftlich vereinbart ist.

(4) Das vereinbarte Entgelt ist unabhängig vom Erfolg geschuldet. Ausbleibende oder geringe Resonanz ist kein Mangel und berechtigt weder zu Preisminderung, Rückforderung, Zurückbehaltung oder Schadenersatz noch zur außerordentlichen Kündigung.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt der Agentur alle nötigen Informationen, Unterlagen und Materialien (z. B. Logo, Schriften, Farben, Fotos, Referenzen, Angebotsbeschreibung, Empfängerdaten bzw. Zielgruppen-Vorgaben) vollständig, rechtzeitig und in verwendbarer Form zur Verfügung, nimmt an vereinbarten Abstimmungsterminen teil und gibt Rückmeldungen und Freigaben innerhalb von drei Werktagen ab. Verzögert sich die Leistung durch fehlende Mitwirkung, verschieben sich alle Fristen entsprechend; das vereinbarte Entgelt bleibt fällig. Nicht abgerufene Leistungen verfallen, soweit der Einzelvertrag keine Übertragung vorsieht (§ 7 Abs. 5).

§ 5 Bilder, Logos, Referenzen und abgebildete Personen

(1) Stellt der Kunde Inhalte bereit oder gibt er sie frei – insbesondere Fotos, Videos, Grafiken, Logos, Marken, Texte, Zitate, Kundenstimmen, Bewertungen, Referenzen, Unterschriften, Beilagen, QR-Codes und Links –, garantiert er, dass er alle dafür nötigen Urheber-, Nutzungs- und Markenrechte besitzt (insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Druck und Verbreitung) und dass die Inhalte und ihre Verwendung keine Rechte Dritter und kein Gesetz verletzen.

(2) Referenzen. Firmennamen, Logos, Projekte, Zitate oder Ergebnisse von Kunden oder Partnern des Kunden verwendet der Kunde nur mit deren Zustimmung. Zitate, Kundenstimmen und Bewertungen müssen echt, belegbar und freigegeben sein.

(3) Abgebildete Personen. Sind auf Fotos oder Videos Personen erkennbar – insbesondere Mitarbeiter, Geschäftsführer, Kunden oder Models –, holt der Kunde vor der Bereitstellung deren Einwilligung zur Verwendung in Werbemitteln ein und dokumentiert sie nachweisbar (Bildnisschutz nach § 78 UrhG, §§ 22 f. KUG, Art. 6 und 7 DSGVO). Widerruft eine Person ihre Einwilligung oder scheidet ein abgebildeter Mitarbeiter aus, teilt der Kunde das unverzüglich schriftlich mit. Bis zum Zugang dieser Mitteilung darf die Agentur die Inhalte weiter verwenden; bereits gedruckte oder versendete Briefe sind nicht betroffen. Kosten für Änderung, Neudruck oder Stopp trägt der Kunde.

(4) Inhalte und Ziele. Für Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Werbeaussagen (insbesondere nach UWG, Marken-, Urheber-, Preisauszeichnungs- und Datenschutzrecht), für Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen (§ 14 UGB bzw. § 37a HGB) sowie für Websites und Formulare hinter QR-Codes und Links ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(5) Keine Prüfung, keine Rechtsberatung. Die Agentur prüft Inhalte des Kunden nicht auf Rechte Dritter oder rechtliche Zulässigkeit. Sie darf Inhalte, die ihr offensichtlich rechtswidrig erscheinen, zurückweisen oder den Versand anhalten; das Entgelt bleibt geschuldet. Die Beratung der Agentur ist keine Rechtsberatung.

(6) Stellt die Agentur Bildmaterial, Schriften oder Grafiken bei, gelten die Nutzungsrechte nur im Umfang der jeweiligen Lizenz und für den vereinbarten Zweck.

(7) Freistellung. Der Kunde stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Abs. 1 bis 4 entstehen, und ersetzt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt auch für Inhalte, die der Kunde selbst auf der Plattform hochlädt.

§ 6 Freigabe, Druck und Versand

(1) Druckfreigabe. Vor jedem Druck gibt der Kunde das finale Brief-Design (einschließlich Serienbrief-Feldern) und die finale Empfängerliste ausdrücklich in Textform (E-Mail oder Freigabe in der Plattform) frei. Ohne Freigabe wird nicht gedruckt. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, Inhalt und Empfänger geprüft zu haben, insbesondere Texte und Rechtschreibung, Namen, Anreden und Geschlecht der Empfänger, Adressen, Preise und Angebote, Pflichtangaben, QR-Codes und Links, Bilder, Logos und Bildqualität. Die Verantwortung für alle freigegebenen Inhalte und Empfänger geht mit der Freigabe auf den Kunden über; für Fehler, die in der freigegebenen Fassung enthalten waren, haftet die Agentur nicht. Die Freigabe eines Musters gilt für alle Briefe derselben Vorlage und Empfängerliste. Eine Prüfpflicht der Agentur besteht nicht; offenkundige Fehler, die ihr tatsächlich auffallen, teilt sie vor dem Druck mit.

(2) Empfänger. Liefert der Kunde Empfängerdaten, verantwortet er deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit. Recherchiert die Agentur Empfänger, tut sie das ausschließlich nach den vom Kunden in Textform vorgegebenen Kriterien (z. B. Branchen, Regionen, Unternehmensgröße, Funktion der Ansprechperson). Reichen diese für das vereinbarte Kontingent nicht aus, schlägt die Agentur eine Ausweitung vor; sie gilt erst mit Zustimmung des Kunden in Textform, spätestens mit der Freigabe der Empfängerliste. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Daten aus öffentlichen Quellen oder von Datenlieferanten übernimmt die Agentur keine Gewähr. Ein Abgleich mit Werbesperrlisten (z. B. der Robinsonliste) erfolgt nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

(3) Druck und Versand. Annahmezeiten, Vorlaufzeit und Ablauf regelt Anlage 1. Die Agentur schuldet Druck, Kuvertierung, Frankierung und Einlieferung der freigegebenen Briefe beim Postdienstleister; mit der Einlieferung ist ihre Leistung erbracht. Beförderung und Zustellung schuldet sie nicht; der Postdienstleister ist nicht ihr Erfüllungsgehilfe. Eine Zustellgarantie besteht nicht. Größere Mengen werden über mehrere Werktage verteilt versendet.

(4) Farbe, Papier, Falz und Schnitt können produktionsbedingt im branchenüblichen Rahmen von Bildschirmdarstellung und Mustern abweichen; das ist kein Mangel. Porto und Leistung für unzustellbare oder zurückgesandte Briefe gelten als verbraucht.

§ 7 Preise, Zahlung, Kontingent und Guthaben

(1) Es gelten die Preise des Einzelvertrags, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Entgelte im Voraus und binnen fünf Werktagen nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig; die Set-up-Gebühr ist mit Auftragserteilung fällig. Druck und Versand erfolgen erst nach Zahlungseingang.

(3) Bei Zahlungsverzug darf die Agentur alle Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückhalten sowie Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB), einen Pauschalbetrag von 40 € als Entschädigung für Betreibungskosten (§ 458 UGB) und darüber hinausgehende, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahn- und Inkassokosten (§ 1333 Abs. 2 ABGB) verlangen. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(4) Leistungen über den vereinbarten Umfang hinaus werden nach vorheriger Mitteilung mit 120 € netto je Stunde verrechnet, soweit kein anderer Preis vereinbart ist. Notwendige Fremd- und Nebenkosten (z. B. kostenpflichtige Adressdaten, Bildmaterial, Software, Speicher) werden nach vorheriger Ankündigung in Textform zusätzlich verrechnet. Das Entgelt ist auch geschuldet, wenn der Kunde freigegebene oder gelieferte Leistungen nicht verwendet.

(5) Kontingent und Guthaben. Ein vereinbartes Brief-Kontingent sowie Guthaben, das dem Kunden auf der Plattform gutgeschrieben oder von ihm erworben wird (Credits, Brief-Guthaben), werden nicht erstattet oder ausbezahlt. Ein nicht verbrauchtes Kontingent ist nur übertragbar, soweit der Einzelvertrag das vorsieht; übertragenes Kontingent und Guthaben sind spätestens drei Monate nach Vertragsende zu verbrauchen und verfallen danach. Für eine vorzeitige Beendigung gilt das im Einzelvertrag vereinbarte Reugeld. Dies gilt nicht, soweit der Vertrag durch ordentliche Kündigung der Agentur oder aus einem wichtigen Grund endet, den die Agentur zu vertreten hat, oder soweit die Agentur die Plattform oder die zur Verwendung des Guthabens nötige Funktion einstellt; dann erstattet sie bezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben.

(6) Aufträge auf der Plattform können aus technischen Gründen (z. B. Tageshöchstmengen oder Kapazitäten von Dienstleistern) zeitversetzt ausgeführt werden. Dafür vorgemerkte Credits bleiben reserviert und werden erst nach erfolgreicher Durchführung abgerechnet; scheitert die Durchführung endgültig, wird die Reservierung freigegeben. Der Verbrauch je Aktion ist auf der Plattform vor dem Start einsehbar.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur nicht. Für grobe Fahrlässigkeit haftet sie nur bis zu den Höchstbeträgen nach Abs. 2. Für Vorsatz, krass grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden haftet sie unbeschränkt; insoweit gelten Abs. 2, 3 und 6 nicht.

(2) Höchstbetrag. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist je Schadensfall begrenzt a) bei Schäden im Zusammenhang mit Druck, Kuvertierung und Versand auf das vereinbarte Netto-Entgelt für die betroffenen Briefe; ist kein Einzelpreis je Brief vereinbart, gilt als Preis je Brief das für den betroffenen Monat vereinbarte Netto-Honorar geteilt durch die für diesen Monat vereinbarte Briefmenge; b) in allen anderen Fällen auf das Netto-Entgelt, das für den Kalendermonat vereinbart ist, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, Aufträge oder Termine, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Ruf- und Imageschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für Datenverlust ist ausgeschlossen. Gegen Datenverlust sichert sich der Kunde durch regelmäßigen Export selbst ab.

(4) Datensicherheit. Die Agentur schützt die ihr anvertrauten Daten durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO, AVV). Eine absolute Sicherheit ist nach dem Stand der Technik nicht möglich und nicht geschuldet. Für Schäden aus unbefugten Zugriffen Dritter (z. B. Angriffen auf Systeme), aus Sicherheitsvorfällen bei eingesetzten Dienstleistern und Werkzeugen (z. B. Software, CRM, Speicher) oder aus Zugangsdaten, die beim Kunden abhandengekommen sind, haftet die Agentur nur nach Abs. 1 bis 3. Ihre Melde- und Unterstützungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO und dem AVV bleiben unberührt. Ausgleichsansprüche zwischen Agentur und Kunde nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO sind bei grober Fahrlässigkeit auf den Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. b begrenzt; Abs. 3 gilt für sie nicht; Abs. 1 Satz 3 und § 13 Abs. 5 bleiben unberührt.

(5) Für Leistungen, Verzögerungen und Verluste durch Postdienstleister haftet die Agentur nicht. Für Druckereien und sonstige Subunternehmer haftet sie nur nach Abs. 1 bis 3. Für Verzögerungen oder Ausfälle durch höhere Gewalt (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Netzen oder Diensten Dritter) haftet sie nicht.

(6) Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren sechs Monate, nachdem der Kunde von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangt hat, spätestens aber drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

(7) Gewährleistung. Mängel sind der Agentur unverzüglich, spätestens binnen acht Tagen nach Lieferung bzw. Versand, verdeckte Mängel binnen acht Tagen nach ihrem Erkennen, schriftlich und begründet mitzuteilen; andernfalls gilt die Leistung hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Die Agentur darf behebbare Mängel innerhalb angemessener Frist verbessern oder die Leistung wiederholen; erst wenn das scheitert, kann der Kunde Preisminderung verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Ausbleibender Erfolg ist kein Mangel (§ 3).

(8) Die Beschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für Personenschäden, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Sie gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Agentur.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit, Mindestlaufzeit, Kündigungsverzicht, Verlängerung, Kündigungsfrist und vorzeitige Beendigung richten sich nach dem Einzelvertrag. Soweit der Einzelvertrag dazu nichts regelt, kann jede Seite den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen, frühestens jedoch zum Ende einer vereinbarten Mindestlaufzeit.

(2) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Agentur liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 5, § 10 oder § 13 verstößt oder mit einer Zahlung trotz Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist. Ausbleibender Erfolg ist kein wichtiger Grund (§ 3).

(3) Mit Vertragsende werden alle offenen Beträge sofort fällig. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht erstattet, auch nicht anteilig. Dies gilt nicht, soweit der Vertrag aus einem wichtigen Grund endet, den die Agentur zu vertreten hat; dann erstattet sie das Entgelt für nicht mehr erbrachte Leistungen.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten auf der Plattform exportieren. Die Daten seiner Organisation werden 30 Tage nach Vertragsende, bei noch verbrauchbarem Kontingent oder Guthaben (§ 7 Abs. 5) 30 Tage nach dessen Verbrauch oder Verfall, unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht und der AVV nichts anderes bestimmt.

§ 10 Nutzung der Plattform

(1) Der Zugang erfolgt über ein Konto des Kunden auf der Plattform („Organisation“). Der Kunde ist für alle Aktivitäten der von ihm eingeladenen Nutzer verantwortlich, hält Zugangsdaten vertraulich und meldet einen Verdacht auf unbefugten Zugriff unverzüglich.

(2) Der Kunde nutzt die Plattform nur für rechtmäßige geschäftliche Zwecke, veranlasst keine unerbetenen Massensendungen und beeinträchtigt die Plattform nicht durch automatisierte Zugriffe, Scraping oder übermäßige Nutzung von Schnittstellen.

(3) Automatisch erstellte oder ergänzte Inhalte (z. B. Textvorschläge, Rechercheergebnisse, Analysen) werden ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit bereitgestellt. Der Kunde prüft sie vor jeder Verwendung.

(4) Der Versand von Briefen über die Plattform setzt voraus, dass eine dazu berechtigte Person der Organisation bestätigt, dass ein berechtigtes Interesse an der postalischen Kontaktaufnahme besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), dass die Datenschutzerklärung des Kunden den Versand abdeckt und dass Empfänger sich jederzeit abmelden können. Ohne diese Bestätigung ist der Versand gesperrt.

(5) Die Plattform enthält Referenz- und Registerdaten Dritter, die unter offenen Lizenzen stehen (Quellen und Lizenzen im Impressum). Der Kunde darf sie nur im Rahmen der Nutzung der Plattform verwenden; eine systematische Extraktion, Vervielfältigung, Weitergabe oder ein Weiterverkauf – ganz oder in wesentlichen Teilen – ist untersagt.

§ 11 Nutzungsrechte und Referenznennung

(1) Alle Rechte an der Plattform, an Vorlagen, Bausteinen, Werkzeugen, Abläufen, Strategien und am Know-how der Agentur verbleiben bei der Agentur, die sie auch für andere Kunden verwenden darf. Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im Rahmen der Betreuung zu nutzen. Daten und Inhalte des Kunden bleiben beim Kunden.

(2) An Entwürfen und Designs, die die Agentur für den Kunden erstellt und die der Kunde freigegeben hat, erhält der Kunde ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für eigene Werbezwecke. Für die von der Agentur im Rahmen des Vertrags gedruckten und versendeten Briefe gilt es mit der Druckfreigabe als eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung – insbesondere eigener Nachdruck, Nutzung durch Dritte oder nach Vertragsende – setzt die vollständige Bezahlung des für die gesamte Laufzeit vereinbarten Entgelts voraus; nutzt der Kunde die Arbeitsergebnisse vorher auf diese Weise, beruht das auf einer jederzeit widerruflichen Gestattung. Ausschließliche Rechte bedürfen einer gesonderten, entgeltlichen Vereinbarung.

(3) Referenznennung. Die Agentur darf den Kunden (Firma und Logo) als Referenz nennen und anonymisierte oder mit Zustimmung des Kunden nicht anonymisierte Arbeitsproben für Eigenwerbung verwenden – stets ohne Empfängerdaten und ohne erkennbar abgebildete Personen, es sei denn, der Kunde stimmt im Einzelfall in Textform zu und bestätigt, dass die Einwilligung der abgebildeten Personen auch diese Verwendung umfasst. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit schriftlich widersprechen; bereits gedruckte Unterlagen müssen nicht vernichtet werden.

(4) Die Agentur bewahrt die finalen Druckvorlagen ohne Empfängerdaten ein Jahr nach dem jeweiligen Versand digital auf und übergibt sie auf Anfrage. Empfängerdaten werden nach § 9 Abs. 4 und dem AVV gelöscht. Offene Arbeitsdateien schuldet sie nicht.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Die Agentur darf diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Die Änderung wird per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; darauf weist die Agentur in der Mitteilung hin. Bei Verträgen mit fester Laufzeit gilt eine Änderung, die Leistung oder Preis zum Nachteil des Kunden ändert, nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung.

(3) Der AVV wird mit dem Einzelvertrag vereinbart (§ 1 Abs. 3). Startet der Kunde Briefkampagnen oder kostenpflichtige Recherchen selbst über die Plattform, setzt das zusätzlich voraus, dass die Organisation die Erklärungen nach § 13 und den AVV in der geltenden Fassung über die Plattform bestätigt hat. Nach einer Änderung genügt bis zu ihrem Wirksamwerden die Bestätigung der vorherigen Fassung; die neue Fassung kann schon während der Ankündigungsfrist bestätigt werden.

§ 13 Datenschutz-Verantwortlichkeit, Recherchedaten und Freistellung

(1) Verantwortlichkeit des Kunden. Der Kunde ist für alle personenbezogenen Daten von Empfängern und Ansprechpartnern, die er über die Plattform verarbeitet – insbesondere recherchiert, anreichert, speichert und zur Kontaktaufnahme nutzt –, datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Das gilt ausdrücklich auch für Ansprechpartner, deren Daten auf Websites veröffentlicht sind, einschließlich Impressum, Team- und Karriereseiten. Er verarbeitet diese Daten im geschäftlichen (B2B-)Kontext auf Grundlage seines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und stellt eigenverantwortlich sicher, dass für jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Dies gilt insbesondere für die telefonische und elektronische Kontaktaufnahme: Werbeanrufe sowie Werbenachrichten per elektronischer Post setzen in Österreich die vorherige Einwilligung des Empfängers voraus (§ 174 TKG 2021, auch gegenüber Unternehmen; für Werbeanrufe besteht dabei keine Ausnahme für bestehende Kundenbeziehungen); in Deutschland gelten die Anforderungen des § 7 UWG; in der Schweiz sind Werbeanrufe an Nummern mit Sterneintrag im Telefonverzeichnis unzulässig (Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG, auf Antrag strafbar nach Art. 23 UWG). Kontaktdaten, die ein Unternehmen für Bewerbungen veröffentlicht – etwa Bewerbungspostfächer wie „bewerbung@…“ oder Durchwahlen der Personalabteilung –, sind für Bewerber bestimmt; der Kunde nutzt sie ohne vorherige Einwilligung des Empfängers nicht für Werbe-E-Mails oder Werbeanrufe. Der Kunde stellt vor jedem Einsatz dieser Kanäle eigenverantwortlich sicher, dass die jeweils erforderliche Einwilligung bzw. Rechtsgrundlage vorliegt und nachweisbar dokumentiert ist; die postalische Kontaktaufnahme bleibt davon unberührt (§ 10 Abs. 4).

(1a) Empfänger außerhalb des EWR. Soweit der Kunde Empfänger in der Schweiz verarbeitet, richtet sich die Zulässigkeit nach dem Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG) und nicht nach der DSGVO; die Verantwortlichkeit des Kunden nach Abs. 1 und die Freistellung nach Abs. 5 gelten entsprechend. Die Agentur prüft weder Sterneintragungen noch sonstige Werbesperrlisten und schuldet keine solche Prüfung.

(2) Auftragsverarbeitung. Die Agentur verarbeitet diese Empfänger- und Kontaktdaten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden zu den vom Kunden bestimmten Zwecken. Recherche und Anreicherung werden durch eine Handlung des Kunden oder eine vom Kunden aktivierte Einstellung (z. B. eine wiederkehrende Prüfung) ausgelöst. Öffentlich zugängliche Inhalte von Websites und die daraus gewonnenen Rechercheergebnisse (einschließlich dort genannter Ansprechpartner) sowie Auszüge aus dem Firmenbuch hält die Agentur in einem Zwischenspeicher vor, den sie je Website bzw. Firmenbuchnummer für alle Kunden gemeinsam führt; sie können dem Kunden daher aus einem Abruf bereitgestellt werden, den ein anderer Kunde ausgelöst hat. Wird dieser Zwischenspeicher für eine Website aktualisiert, berechnet die Plattform daraus abgeleitete Angaben auf Unternehmensebene (etwa, ob die Website eine Online-Terminbuchung anbietet) für die Kontakte des Kunden mit dieser Website automatisch neu. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO, der als gesondertes Dokument Bestandteil dieses Vertrages ist (§ 1 Abs. 3, § 12 Abs. 3).

(3) Betroffenenrechte. Der Kunde erfüllt sämtliche Rechte betroffener Personen eigenverantwortlich und fristgerecht, insbesondere die Informationspflicht bei Erhebung aus anderen Quellen als bei der betroffenen Person (Art. 14 DSGVO) sowie Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsbegehren (Art. 15, 17, 21 DSGVO). Die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO besteht auch gegenüber Personen, die der Kunde speichert, aber nicht kontaktiert: Er informiert sie innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb eines Monats nach Erlangung der Daten, und – wenn er sie früher kontaktiert – spätestens bei der ersten Kontaktaufnahme (Art. 14 Abs. 3 DSGVO), soweit keine Ausnahme nach Art. 14 Abs. 5 DSGVO greift. Er teilt betroffenen Personen auf Anfrage die Herkunft der sie betreffenden Daten mit. Die Auskunftsfunktion der Plattform ist ein Hilfsmittel: Sie stellt aus den zu einem Kontakt gespeicherten Daten eine Auskunft zusammen, ist aber nicht in jedem Fall vollständig und kann nicht in jedem Fall erkennen, welche Angaben die anfragende Person betreffen. Der Kunde prüft deshalb jede Auskunft vor der Herausgabe, entfernt Angaben über andere Personen (Art. 15 Abs. 4 DSGVO) und ergänzt selbst, was die anfragende Person betrifft, aber auf Ebene des Unternehmens geführt wird – insbesondere Anrufe, Briefe und Notizen – sowie Daten, die er außerhalb der Plattform verarbeitet.

(4) Keine Gewähr für Recherchedaten. Die über die Plattform bereitgestellten Empfänger-, Recherche- und Anreicherungsergebnisse – auch soweit sie aus dem gemeinsamen Zwischenspeicher nach Abs. 2 stammen – beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen und automatisierter Verarbeitung. Die Agentur übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit und hat keine Kontrolle über die vom Kunden ausgewählten Empfänger, Inhalte und Versandzwecke. Prüfung und rechtskonforme Verwendung obliegen allein dem Kunden.

(5) Freistellung. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich betroffener Personen und Mitbewerber – sowie von Maßnahmen und Geldbußen von Aufsichtsbehörden frei, die aus der vom Kunden veranlassten Verarbeitung, Kontaktaufnahme oder Nutzung der Plattform entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit die Agentur den geltend gemachten Verstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst zu vertreten hat.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Empfängerdaten, die die Agentur für den Kunden recherchiert, beschafft, aufbereitet oder verwendet. Auch dann ist der Kunde Verantwortlicher; die Auswahl und Freigabe der Empfänger (§ 6 Abs. 1 und 2) trifft er.

(7) Auftragsverarbeitung, Speicherort. Soweit die Agentur personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO als Bestandteil dieses Vertrags. Die Daten werden grundsätzlich in der EU bzw. im EWR gespeichert; für Übermittlungen in Drittländer gelten geeignete Garantien (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln). Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in Anlage 2 des AVV und in der Datenschutzerklärung aufgeführt. Daten verschiedener Kunden sind auf der Plattform technisch voneinander getrennt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort ist Linz.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Linz sachlich zuständige Gericht. Die Agentur darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

(3) Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt die wirksame Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

Kontakt

Dominic Ferdinand Ahrer (LeadsSuite)
Peter-Behrens-Platz 10
4020 Linz, Österreich

UID-Nr.: ATU72487739
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Tel.: +43 681 20416627
E-Mail: office@leadssuite.de